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Eine Aktuelle Stunde, 15 parlamentarische Initiativen und 31mündliche Anfragen stand auf der Tagesordnung der zweiten Landtagssitzung. Weiterlesen
Cindi Tuncel erneuert seine Forderung nach einem Vereinsverbot gegen die faschistische Gruppe: „Ein Verbot ist absolut überfällig und darf nicht im Kompetenzgerangel der Innenbehörden blockiert werden. Aus meiner Sicht muss deshalb nun auch ein lokales Verbot der lang bekannten Vereine und ihrer Moscheegemeinden im Land Bremen auf die Tagesordnung.“ In Bremen rechnet der Senat drei Einrichtungen mit einem dreistelligen Personenpotential den Grauen Wölfen zu. Weiterlesen
